Samstag, 2. November 2013

PKW-Maut Irrsinn

Gleich zu beginn: Ich bin ein großer Verfechter der PKW-Maut. Aber einer satellitengestützten. Wenn ein Staat sich mit diesem Thema beschäftigt, dann muss man in die Zukunft schauen. Vignetten und sonstige Maututensilien aus dem vergangenen Jahrtausend haben in einer vernetzten Welt bei Zukunftsplanungen nichts mehr zu suchen. Wenn wir schon eine Totalüberwachung über uns ergehen lassen müssen, dann will ich auch was davon haben. Ein Output aus dieser großen EDV-Anlage der Mächtigen dieser Welt, die mir dann neben dem Abkassieren der Maut auch noch wirkliche Mehrwertdienste verkaufen können und mein Leben effizienter machen.

Nun kam da so ein Ministerpräsident im Wahlkampf daher und wollte das Fallgesetz aufheben. Ja ihr lest richtig, das Fallgesetz. Denn die Nichtdiskriminierung steht im EU-Gesetzt ganz oben (so grundlegend wie in der Physik das Fallgesetz) und das wollte er mit der PKW-Maut für Ausländer aufheben. Dann kommt noch so ein dahergelaufener EU-Kommisar und bestätigt privat diese These. Mitten in den Koalitionsverhandlungen. Da wurde die Sache ganz verrückt.

Natürlich kann man Ausnahmeregelungen mit einem enormen Verwaltungsaufwand (inkl. vieler Auflagen der EU) schaffen, und eine solche Hilfsmaut einführen. Aber es geht natürlich auch anders. Besser!

Mal sehen, ob die Politik dazu noch in der Lage ist