Lobbyarbeit bei Ramsauer

Die Lobby der Bahnhersteller und zum Teil der Bahn machen Druck auf Verkehrsminister Ramsauer und besonders auf das Eisenbahn Bundesamt (EBA), so schreibt der Tagesspiegel. Durch fehlerhafte Fertigung und laufende Änderungswünsche der Besteller stehen bundesweit Fahrzeuge im Wert von ca. 500 Mio € auf den Flächen der Hersteller und warten auf die Zulassung des EBA. Dieses steht am Ende der Produktionskette und kann den ca. 140 Fahrzeugen auf Grundlage des derzeit gültigen Regelwerkes seine Zulassung nicht erteilen. Die hausgemachten Probleme der Hersteller und der Bahn werden seit längerem an den Verkehrsminister herangetragen, damit er das EBA anweist, diese Zulassungen zu erteilen. Für den CSU-Mann ist es ein gefundenes Fressen, den Staat aus bestimmten Bereichen weiter zurückzudrängen.

Kann man alles ja machen, aber in diesem Fall geht es nicht um verstopfte Toiletten, sondern um die Fahrsicherheit des rollenden Materials. Also um Menschenleben! Hier müssen sich die großen Konzerne einfach mal daran gewöhnen, ordentliche und den Gesetzten entsprechende Arbeit abzuliefern und nicht auf den Rücken der Allgemeinheit ihre Gewinne zu steigern. Außerdem muss aus ihrer Sicht schnell gehandelt werden, denn nach einem zu erwartenden Machtwechsel im Bund wird die Lobby dieses Thema so schnell nicht mehr auf den Verhandlungstisch bekommen.

Man kann nur hoffen, dass es am Donnerstag beim Bahngipfel im Verkehrsministerium die vernünftige Kräfte die Oberhand behalten und nicht das Lobbydenken, welches im Verkehrsministerium anscheinend dankbar aufgenommen wird.


Wie weit ist es mit dieser Republik gekommen!